Gas-Lieferstopp wäre Katastrophe für Österreich

Die Industrie hat intensiv auf die verheerenden Folgen hingewiesen. Wie das Worst-Case-Szenario aussehen könnte,  haben die iv-positionen bei den IV-Energieexperten nachgefragt. 

Was passiert, wenn kein russisches Gas mehr fließt?  
Das Damoklesschwert des Gasembargos schwebt seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine über uns. Die Eskalationsspi-rale dreht sich wöchentlich weiter. Sollten die schlimmsten Befürchtungen eintreten und es zu einem Gaslieferstopp kommen, verschärft das die bereits volatile Lage enorm. 


Was passiert, wenn der Gashahn  zugedreht wird?
Nun kommt es darauf an, ob die Gaslieferungen gedrosselt oder gar vollständig gestoppt werden. Im Worst-Case-Szenario werden die Lieferungen vollständig gestoppt, somit tritt der Energielenkungsfall ein – also eine un-mittelbar drohende oder bereits eingetretene Störung der Erdgasversorgung. Dann muss die Energieministerin tätig werden, denn sie regelt mittels Verordnung, wie das Gas an wen verteilt wird. Über geplante Lenkungs-maßnahmen hat sie den Energielenkungsbeirat zu informieren sowie den Hauptausschuss des Nationalrats damit zu befassen. Beides kann bei Gefahr im Verzug unterbleiben bzw. nachträglich erfolgen. Der E-Control kommt wiederum in der Datenerhebung und in der Vorbereitung von möglichen Maßnahmen eine wesentliche Rolle zu.

Wie wird im Energielenkungsfall  priorisiert? 
Klar ist: Haushalte (=geschützte Kunden) und kritische Infrastruktur haben Vorrang. Das bedeutet, dass Privathaushalte,Krankenhäuser und Stromversorgung im Rahmen des Energielenkungsfalles zuerst versorgt werden müssen. Priorisiert wird nach dem Grad der Dringlichkeit, der Substituierbarkeit und den volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Verfassungsrechtlich gilt bei Eingriffen in Grundrechte das Verhältnismäßigkeitsprinzip, gelindere Mittel müssen ausgeschöpft werden. Abgesehen davon hat die Energieministerin einen weiten Spielraum.

Was passiert danach? 

Neben Aufrufen an die Bevölkerung, Energie zu sparen, würden vermutlich nach wenigen Wochen bereits erste Abschaltungen in Tei-len der Industrie erfolgen müssen. Kurzarbeit und eine höhere Arbeitslosigkeit wären die Folge. Es käme zu zahlreichen Engpässen in Lieferketten mit zum Teil höchst systemrelevanten Gütern. 
Die IV setzt sich auf nationaler wie europäischer Ebene dafür ein, ein Gas-Embargo zu verhindern und hat bereits mehrmals auf die dramatischen Folgen für die heimischen Industriebetriebe aufmerksam gemacht. Das wird sie auch weiterhin mit vollstem Einsatz tun