Angleichung Arbeiter und Angestellte nicht im Husch-Pfusch Verfahren vor der Wahl

Die IV-Tirol spricht sich vehement gegen die von der SPÖ kurzfristig initiierte Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Arbeitsrecht aus.

Arbeit, Soziales & Gesundheit
Dr. Eugen Stark
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Das Durchboxen eines unausgereiften Vorschlages ohne Einbeziehung der Arbeitgeber so kurz vor der Wahl sei abzulehnen, stellt IV-Geschäftsführer Eugen Stark fest. Stark: „Es braucht ein ordentliches Begutachtungsverfahren und eine reguläre parlamentarische Behandlung. Alles andere ist politischer Aktionismus fünf Minuten vor Zwölf.“

Es sei ein absolutes No-Go, dass zu einer Zeit, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer Kollektivverträge verhandeln, bei einer so zentralen Frage die Arbeitgeber einfach übergangen werden. Die Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Arbeitsrecht werde von der Industrie grundsätzlich mitgetragen, könne aber nicht innerhalb von 14 Tagen übers Knie gebrochen werden, so Stark. Die Angleichung dürfe auch nicht einseitig zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen erfolgen. Hervorzuheben sei insbesondere die einseitige Angleichung der Kündigungsfristen bei Arbeitern an die Fristen bei Angestellten, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Betriebsräte für Arbeiter und Angestellte. „Es kann doch nicht sein, dass die Gewerkschaft die Angleichung verweigert, die sie von anderen verlangt. Das ist absurd“, stellt Stark fest. Werde der Antrag angenommen, werde der Faktor Arbeit weiter verteuert, was letztlich Arbeitsplätze und reguläre Arbeitsverhältnisse gefährde. Da müsse im Interesse aller ein Gesamtpaket verhandelt werden. Auch die Sozialpartner seien massiv gefordert in dieser zentralen Frage Lösungskompetenz zu zeigen.

„Die Industrie ist gerne bereit, dieses Thema unter Einbindung von Experten und allen Beteiligten ernsthaft zu diskutieren und eine für alle vernünftige Lösung zu finden,“ stellt der IV-Tirol-Geschäftsführer zur Position der IV abschließend fest.

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