Wirtschaften in einem sicheren Umfeld

Bei seinem Tirol-Besuch im April traf sich Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres – Vorsitzender der OSZE, auch mit prominenten Vertretern der Tiroler Industrie im exklusiven Kreis im Hotel Europa in Innsbruck.

Gesprächsaustausch der IV-Mitglieder mit BM Sebastian Kurz

Dr. Christoph Swarovski, Präsident der Industriellenvereinigung Tirol, hieß Minister Kurz in der exklusiven Tiroler Industrierunde willkommen und lud auch die anwesenden Mitglieder ein, ihre Anliegen bei dieser besonderen Gelegenheit zu deponieren.

Wirtschaften, stimmte Minister Kurz den Tiroler IV Mitgliedern zu, das könne man nur in einem sicheren Umfeld. Für eine entsprechende Sicherheitspolitik – in Österreich und in Europa - zu sorgen, das sei mitunter auch seine Aufgabe. Nur ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen könne die illegale Migration eindämmen. Grenzkontrollen innerhalb von Europa seien deshalb notwendig, weil die EU-Sicherheitspolitik ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Europa müsse auch die Herkunfts- und Transitländer zum Handeln bringen. Allein im Vorjahr seien 5.000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Die Forderung nach Asylverfahrenszentren in Afrika sei berechtigt, um eine geordnete und gesicherte Einreise für jene zu ermöglichen, die dann auch Asyl bekämen. Ebenso sei eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.

Kritisch äußerte sich Minister Kurz zu den Russland-Sanktionen, über die schwierige Situation in der Ukraine, zu Brexit und den Umgang der EU mit dieser Entwicklung. Dann hörte sich der Politiker die Anliegen der IV-Tirol Mitglieder an. Etwa die Forderung nach einer europäischen Industriepolitik, einer klugen Energiepolitik, einem fairen freien Handel, nach einem flexibleren Arbeitsrecht bis hin zur Kritik am Anti-Lohndumping-Gesetz und der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland.

Europa – Rolle als Brückenbauer

Mit Sorge wird von vielen Unternehmern auch die Innen- und Außenpolitik der USA verfolgt, ihr Verhältnis zu China, Mexiko, Südamerika, Russland oder der Türkei. Neu Zölle, Protektionismus, Wettbewerbsrecht, Freihandel – das alles zwinge Europa, sich neu zu positionieren und eine aktive Rolle als Brückenbauer in der Welt einzunehmen. Ebenso nach innen hin müsse sich Europa neu aufstellen. Weniger reglementieren, dafür aber Wachstumstreiber stärken, die Re-Industrialisierung, Digitalisierung und Technologisierung vorantreiben, so der Tenor.

Präsident Swarovski informierte Minister Kurz auch über die wichtigsten Eckpunkte der „Industrie Standortstrategie Tirol, welche bereits mit dem Landeshauptmann Günther Platter intern besprochen wurde. Nunmehr gehe es um zielorientierte Umsetzungsschritte gemeinsam mit dem Land Tirol.

Die IV Mitglieder stellten abschließend noch fest, dass sie mit Wohlwollen die Kurz-Initiativen zur Schließung der Balkanroute verfolgen würden und sich über die klaren Wortmeldungen zu sicherheitspolitischen Agenden freuten. Natürlich wollten die Unternehmer vom Minister auch wissen, wie er die mittelfristige Handlungsfähigkeit der Großen Koalition in Österreich einschätze.

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