Keine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern

Finanzminister Mag. Dr. Hans Jörg Schelling bekräftigte in Innsbruck sein Nein zu Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Solange er dieses Amt innehabe, werde er derartige Belastungen im Zuge einer neuen Steuerreform nicht zulassen.

Dr. Andreas Altmann (Rektor MCI), Bundesminister Mag. Dr. Hans Jörg Schelling und IV-Präsident KR Dr. Reinhard Schretter

„Ich möchte die Ausgaben einbremsen“, stellte der Bundesminister für Finanzen, Mag. Dr. Hans Jörg Schelling, bei seinen Ausführungen zum Thema „Herausforderungen der Österreichischen Finanzpolitik“ auf Einladung der Industriellenvereinigung Tirol und des MCI in Innsbruck fest.

„Österreichs Fiskalpolitik hat keine strategische Ausrichtung und deshalb ein akutes Ausgabenproblem. Seit 1955 hat es nur zwei Mal ein 0-Defizit gegeben. Schon lange geht es nicht mehr um die Frage, was kostet uns das Heute, es geht um das Morgen. Der Spielraum wird immer enger, wenn wir nicht endlich reformieren. Zuerst muss es um die Strategie gehen, dann erst um die Struktur. Drei große Linien sollte eine neue Steuerreform verfolgen: Entlasten, Entflechten und Wachstum bzw. Beschäftigung ankurbeln. Inzwischen konnte man sich bereits auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent einigen“, ist der Finanzminister davon überzeugt, dass die neue Steuerreform kommen wird.

IV-Tirol Präsident Dr. Reinhard Schretter merkte in seinem Begrüßungsstatement an: „Die Belastungsgrenze, was Steuern und Abgaben betrifft, ist längst erreicht. Seit 1955 ist sie von weniger als 30 auf über 40 Prozent angestiegen - mit 45,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben wir bereits eine der weltweit höchsten Steuerquoten, die Sozialausgaben sind von knapp 17 auf fast 30 Prozent des BIP angewachsen. Hier kann die Wirtschaftsleistung nicht mehr mithalten, denn das BIP-Wachstum ist seit 1955 fast kontinuierlich gesunken. Manche wünschen im Zuge der Diskussion um eine Steuerreform noch mehr Umverteilung in Österreich - finanziert durch zusätzliche Steuern. Dass dabei wieder jene zur Zielscheibe werden, die hart für ihre Erfolge arbeiten, ist längst bekannt. Die Aktionsplattform für Leistung und Eigentum bringt es auf den Punkt: ‚Sie sagen Millionäre und meinen uns‘ – also den Mittelstand.“ 

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