Standort-Entwicklungsgesetz wichtig für den Standort!

Schnellere Verfahren dringend notwendig.

Präsident Dr. Christoph Swarovski

Die Industriellenvereinigung Tirol begrüßt den Ministerratsbeschluss der Bundesregierung zum Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetzes. Die Entscheidung, die automatische Genehmigung bei Säumigkeit der Behörde nicht umzusetzen, sei zu akzeptieren. Eine deutliche Verbesserung im Sinne von Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren könne aber auch mit der nun gewählten Vorgangsweise erreicht werden. Eine leistungsfähige Infrastruktur sei schließlich das Rückgrat der Wirtschaft und wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes und Lebensstils. Gerade auch im Hinblick auf die Energiewende und den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrswege - von der Bahn bis zum Radwegenetz - brauche es schnellere Entscheidungen, stellt die Industriellenvereinigung Tirol fest.

Bund und Länder gefordert

Der „UVP- Bericht 2018“ des zuständigen Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus zeigt, dass gerade in Tirol besonderer Handlungsbedarf besteht, weil hierzulande die UVP-Verfahren besonders lange dauern. Präsident Dr. Christoph Swarovski: „Am zögerlichen Ausbau der Wasserkraft zeigt sich, die Notwendigkeit strafferer Verfahren besonders deutlich. Die Behörden brauchen deshalb klare und weniger komplizierte Gesetze, um Verfahren zügig umsetzen zu können.“ Der nun vorgesehene Mechanismus, dass bei einer Säumnisbeschwerde nach 12 Monaten die Verwaltungsgerichte in der Sache entscheiden müssen, ist für die IV-Tirol ein guter und wirkungsvoller Kompromiss. Die Beschlussfassung im Nationalrat soll nun plangemäß erfolgen, damit das Gesetz mit Beginn 2019 in Kraft treten kann.

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Dr. Eugen Stark

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