Verfahren müssen beschleunigt werden

Standortentwicklungsgesetz überarbeiten und rasch beschließen!

Die Beschleunigung von UVP-Verfahren und damit die Möglichkeit, wichtige Infrastrukturmaßnahmen zügiger umzusetzen, ist für die Industriellenvereinigung Tirol längst überfällig, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu erhalten. Die Zielsetzung der Bundesregierung sei richtig und dürfe nicht durch ungerechtfertigte und politisch motivierte Kritik aus den Augen verloren werden. Das im Gesetzesentwurf vorgesehene beschleunigte Verfahren für Vorhaben, die im öffentlichen Interesse liegen, sowie die Einrichtung eines Standortanwaltes müssten rasch umgesetzt werden, um Stillstand künftig zu unterbinden. Hier sieht die IV auch das Land in der Pflicht, weil gerade in Tirol UVP-Verfahren sehr lange dauern würden.

Zu lange, kompliziert und teuer

„An Beispielen wie etwa dem mehr als zögerlichen Ausbau der Wasserkraft oder den sehr lange dauernden Verfahren bei touristischen Projekten zeigt sich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die behördlichen Genehmigungsprozesse sind kompliziert, kostenintensiv und dauern häufig viel zu lange. Die Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Projekten ist zum wesentlichen Wettbewerbsfaktor in der Wirtschaft geworden“, stellt Dr. Christoph Swarovski, Präsident der IV-Tirol fest. Mit dem Standortanwalt soll ein ausgleichendes Element zu den Umweltanwälten und den NGOs mit Parteistellung geschaffen werden. Derzeit seien in den UVP-Verfahren zu viele kritische Beteiligte bei der Prüfung von Projekten vertreten.


Überarbeiten und beschließen

Die IV-Tirol spricht sich dafür aus, die tatsächlich berechtigten Einwände in den Gesetzesentwurf zügig einzuarbeiten und die neue Rechtsgrundlage dann zeitnah zu beschließen. „Es ist wichtig, dass am Zeitplan für das Inkrafttreten mit 1. Jänner 2019 festgehalten wird. Bis dahin muss es möglich sein, die notwendigen Anpassungen in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten, die Verfassungskonformität außer Zweifel zu stellen und dem Ausgleich der Interessen von Wirtschaft, Natur, Umwelt und Anrainern zu entsprechen. Ziel dabei ist, dass die Verfahren damit zügiger entschieden werden“, stellt Swarovski fest. Die Industriellenvereinigung erinnert auch daran, dass für die Erreichung der Klimaziele und die Bewältigung der Verkehrsproblematik Investitionen wie etwa in Kraftwerke oder in den Ausbau des Bahnnetzes unbedingt erforderlich sind.

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Dr. Eugen Stark

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Geschäftsführer, Industriellenvereinigung Tirol

T +43 512 58 41 34
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