Veranstaltungen
100 Millionen Euro pro Woche möchte man mit der Einführung einer neuen „Millionärssteuer“, also einer Kombination aus Erbschafts- und Vermögenssteuer, lukrieren, tönte es aus SPÖ-Parteizentrale im Oktober 2023. Unter der Führung des frisch gewählten SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler setzte die SPÖ mit ihrem neuen Steuermodell erste Duftmarken, wie es nach dem Ende der Ära Rendi-Wagner mit der Ausrichtung der politischen Ziele der Sozialdemokratischen Partei weitergehen würde – und machte klar, dass die Zeiten des „Dritten Weges“, dank dessen auch die SPÖ einen gemäßigten, wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Kurs verfolgte, endgültig vorbei sind.
Kategorische Ablehnung von Steuerfantasien
Der Vorschlag ließ sofort die Alarmglocken bei Unternehmern, liberalen Ökonomen und Interessenvertretern schrillen. Gerade in Zeiten, in denen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie immer stärker unter Druck gerät, lehnt die Industriellenvereinigung die Einführung neuer Steuern kategorisch ab. Neue vermögensbezogene Steuern erschweren den Aufbau von Vermögen aller Erwerbstätigen, reduzieren die Investitionen in den Standort Österreich und haben eine hemmende Wirkung auf Unternehmensgründungen und -übergaben an die nächste Generation. Aus Sicht der IV, die durch eine Reihe von volkswirtschaftlichen Studien untermauert wird, würde die Einführung neuer vermögensbezogener Steuern zum Verlust von Arbeitsplätzen, einer schwächeren Einkommensentwicklung und einer Reduktion der Wertschöpfung führen. Anstatt der von der SPÖ geforderten Umverteilung würde die Einführung einer neuen Erbschafts- und Vermögenssteuer dazu führen, dass alle Menschen in unserem Land ärmer würden.
Neue Steuern nur eine Frage der Zeit
Ob und in welcher Form neue vermögensbezogene Steuern eingeführt würden, hängt nach Ansicht von Steuerexperte Fraberger vor allem vom Ausgang der Nationalratswahl im Herbst und den danach möglichen Koalitionsvarianten ab. Sollte die SPÖ in irgendeiner Form die Chance haben, an der Regierung beteiligt zu sein, geht Fraberger davon aus, dass zumindest das Thema Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten sein würde. Bei der Einführung einer Vermögenssteuer, bei der jährlich bis zu zwei Prozent nach Abzug von Freibeträgen und anderen Einschränkungen abzuführen wären, sieht Fraberger keinen nennenswerten politischen Konsens, zumindest unter den heutigen Vorzeichen.
Steueroptimierung, die zu einem passt
Der KPMG-Steuer-Profi rät aber trotzdem dazu, sich schon heute Gedanken über die steuerliche Gestaltung von Schenkungen, Unternehmensübergaben und der organisatorischen sowie finanziellen Struktur bereits bestehender inländischer Privatstiftungen zu machen. Aufgrund der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung, weltweit immer höher werdenden Budgetdefiziten und eines immer stärker spürbaren Trends der staatlichen „Krisen“-Intervention, um sich Wählerstimmen zu sichern, sei es eben eher eine Frage des Wann und nicht des Ob, neue Steuern in Österreich eingeführt würden. Steueroptimierung dürfe aber nach Ansicht Frabergers nie die höchste Priorität bei maßgeblichen Entscheidungen über die Zukunft des Betriebs- und Privatvermögens sein. Alle Beschlüsse müssten vor allem zur wirtschaftlichen Lage des betroffenen Unternehmens und der persönlichen Lebenssituation passen. Interessierten Mitgliedern stehen die Experten von KPMG und andere, auf die optimale Steuergestaltung spezialisierte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien, gerne für eine Beratung zur Verfügung.