Österreich ist bei Gas zu 80 Prozent auf Lieferungen aus Russland angewiesen. Am gesamten Gasverbrauch hat die Industrie einen Anteil von 40 Prozent. Ein Gasembargo hätte daher katastrophale Auswirkungen auf die Industrie und letztlich auf die gesamte Bevölkerung, stellt der Präsident der Industriellenvereinigung, Christoph Swarovski, fest. Weite Teile der Produktion würden zum Erliegen kommen und das nicht nur in den Betrieben, die für ihre Prozesse Gas brauchen. Wenn die Vorprodukte, wie Stahl und Verpackungen fehlen, dann steht ein großer Teil der Wirtschaft. Es droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit mit den damit verbundenen enormen Kosten und dem Ausfall von Steuereinnahmen. In einer Rezession wird es viel schwieriger den Sozialstaat leistungsfähig zu erhalten. Die IV-Tirol ist strikt gegen ein Gasembargo, weil die westlichen Staaten wesentlich mehr davon betroffen wären als Russland. Ein Gasabnahmestopp dürfe deshalb nicht als Sanktion gegen Russland eingesetzt werden.
Verhalten von EU-Abgeordneten unverständlich
„Die Tiroler Industrie verurteilt die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und trägt die bisherigen Sanktionen vollinhaltlich mit. Unverständlich ist aber, dass sich das Europäische Parlament letzte Woche mehrheitlich für einen „sofortigen Lieferstopp“ von russischem Öl, Gas und Kohle ausgesprochen hat und auch vier österreichische Abgeordnete dafür gestimmt haben“. Präsident Swarovski kritisiert das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Monika Vana und Thomas Waitz (beide Grüne) und Claudia Gamon (NEOS). „Den Abgeordneten scheint die Realität nicht bewusst zu sein, sonst könnten sie sich nicht für ein Embargo einsetzen. Ein sofortiger Importstopp würde unserer Wirtschaft, die sowieso schon massiv unter den steigenden Preisen, Lieferengpässen und der Corona-Pandemie leidet, noch zusätzlich enormen Schaden zufügen".
Regierung muss jetzt eingreifen
Präsident Christoph Swarovski fordert von der Bundesregierung Ausgleichsmaßnahmen für die energieintensive Industrie. Von den hohen Energiepreisen profitiere der Staat durch enorm gestiegene Steuern (Energiesteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer) und indirekt auch durch die Gewinne der Energieversorger, die zu einem guten Teil im öffentlichen Eigentum sind. Da müssen unmittelbar Wege geschaffen werden, einen Teil rückzuerstatten. In anderen Staaten wie Deutschland ist die Strompreiskompensation für Unternehmen jedenfalls bereits umgesetzt. „Die Bundesregierung ist hier bisher unzumutbar untätig. Ich schließe mich daher der Forderung an, die Energiekompetenz in der Bundesregierung bei einem Staatssekretariat im Bundeskanzleramt zu konzentrieren. Die zuständige Ministerin scheint mit der aktuellen Situation entweder überfordert, oder sie erkennt die Brisanz der Entwicklung nicht. Beides reicht aus, um die Kompetenz in Energiefragen abzugeben,“ stellt Präsident Swarovski fest.