Eine starke Wirtschaft ist ein wesentlicher Wertschöpfungstreiber und auch die Grundlage zur Sicherung des Wohlstands. Österreich ist wirtschaftlich eng mit der Europäischen Union verflochten und steht im internationalen Wettbewerb der Standorte – ob bei Investitionsentscheidungen, Betriebsansiedlungen, der Akquise von Fach- und Arbeitskräften oder beim Export von Waren und Dienstleistungen. Wir bekennen uns deshalb mit dieser Deklaration zu einer Ausrichtung der Politik anhand folgender programmatischer Punkte, um den Wirtschaftsstandort insgesamt zu stärken, im Wettbewerb der Standorte neue Impulse zu setzen und dadurch positive Auswirkungen auf die Entwicklung des Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandorts zu erzielen.
Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, starker Exportstandort
Angesichts der steigenden Belastungen durch hohe Energiepreise, Überregulierung auf der EU-Ebene sowie hohen Arbeitskosten, die gerade in der gegenwärtigen Phase eines schwachen Wachstums besonders schwerwiegend sind, ist es erforderlich, auf allen Ebenen den Fokus verstärkt auf Maßnahmen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und des Wirtschaftsstandorts zu setzen. Die Landeswirtschaftsreferentinnen und Landeswirtschaftsreferenten bekennen sich im Bewusstsein um die Bedeutung der heimischen Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Wohlstandsbasis unseres Landes mit dieser Deklaration dazu, auf allen Ebenen Maßnahmen zu setzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu erhalten und Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern.
Abbau von Überregulierung und von bürokratischen Belastungen
Überregulierung und bürokratische Belastungen sind Hindernisse für die erfolgreiche Entwicklung eines fortschrittlichen und innovativen Wirtschafts- und Industriestandortes. Wir setzen uns dafür ein, diese Belastungen auf europäischer Ebene sowie auf Bundes- und Landesebene weiter zu reduzieren und ein unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen, das Innovation und Wachstum fördert.
Verstärkte Leistungsanreize am Arbeitsmarkt – Attraktiv für Arbeits- und Fachkräfte
Die hohe Belastung des Faktors Arbeit beeinflusst den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs. Wir erkennen die Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten und die Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu senken, um Leistungsanreize zu setzen, Vollzeitbeschäftigung zu fördern, ein höheres Nettoeinkommen zu ermöglichen und die Unternehmen zu unterstützen, um im globalen Wettbewerb langfristig zu bestehen. Ebenso sollen Maßnahmen weiter verstärkt werden, um dem demografischen Wandel insbesondere in Mangelberufsbranchen durch verstärkte Akquisetätigkeiten, weitere Erleichterungen der RWR-Karte und insgesamt durch eine Erhöhung der Standortqualität, entgegenzuwirken.
Ausbauturbo für die Energiewende, wettbewerbsfähige Energiekosten, Wasserstoffwirtschaft unterstützen
Die Versorgungssicherheit mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ist einer der wesentlichsten Standortfaktoren. Die Energiewende erfordert zudem einen raschen Ausbau einer modernen sowie leistungsfähigen Energieinfrastruktur. Unter Wahrung standortverträglicher Energiekosten setzen wir uns für eine effektive Energiepolitik ein, die auf Innovationen setzt, den Ausbau erneuerbarer Energien und der dafür erforderlichen Infrastrukturen, sowie die Diversifizierung der Energieversorgung unterstützt. Insbesondere unterstützen wir den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Neben der raschen Vorlage eines mit den Ländern abzustimmenden Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes ist es unter anderem notwendig, dass das bestehende Standortentwicklungsgesetz angewendet wird, wobei alle Projekte im öffentlichen Interesse großzügig und ohne zusätzliche administrative Hürden unterstützt werden sollen.
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen (Kern-)Industrien und des Handels unterstützen
Immer mehr stellen Billigprodukte aus China den europäischen Markt über Quick Commerce-Plattformen vor Herausforderungen. Digitale Bestellsysteme und ondemand-Produktionen sowie Zollfreigrenzen bringen den Handel unter Druck. Wir stehen für eine Politik, die sich auf EU- und Bundesebene für einen international wettbewerbsfähigen Handels- und Industriestandort einsetzt, auch um durch Eigenproduktion unabhängiger zu werden und Kernindustrien abzusichern. Im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen wir uns für Maßnahmen zum Erhalt des Wettbewerbsvorteils durch Technologieführerschaft ein.
Nachhaltige Reduktion der Steuer- und Abgabenquote
Die überdurchschnittlich hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich belastet Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen und wirkt sich negativ auf die Investitionsbereitschaft aus. Wir streben eine konsequente Reduktion der Steuer- und Abgabenquote durch die Festlegung eines klar definierten Abgabenentlastungspfades an, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die Kaufkraft zu stärken.
Bekenntnis zu neuer Infrastruktur, beschleunigte Anlageverfahren
Im Vergleich zu anderen Standorten ist die Umsetzung von neuen Infrastrukturvorhaben in Österreich oft umstritten und werden Projekte von örtlich nicht betroffenen Organisationen beeinsprucht, was diese verzögert oder gar verhindert. Wir setzen uns klar für den raschen Ausbau einer modernen und intakten Infrastruktur von Straßen, Brücken, Logistikzentren bis hin zur digitalen Infrastruktur wie Glasfaser ein und sprechen uns unter Wahrung der Interessen der örtlichen Bevölkerung für eine vordringliche Beachtung der Interessen der Standortentwicklung in anlagenrelevanten Verfahrensbestimmungen aus.
In gemeinsamer Verantwortung und im Dialog mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren werden wir auf allen Ebenen die Umsetzung dieser Ziele nachdrücklich verfolgen.