IV-Tirol-Präsident Max Kloger betont: „Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Zweiten Republik darf die neue Zuckerl-Koalition jetzt keine Zeit verlieren. Die heimische Industrie steht vor enormen Herausforderungen – von hohen Energiekosten über Fachkräftemangel bis hin zu überbordender Bürokratie. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, um den wirtschaftspolitischen Stillstand zu beenden und Österreich wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“
Regierungsprogramm: Licht und Schatten für die Industrie
Das vorgelegte Regierungsprogramm enthält positive Ansätze, greift jedoch in zentralen Bereichen zu kurz:
Positiv hervorzuheben:
- Budgetkonsolidierung:
Die Regierung bekennt sich zur Einhaltung der EU-Fiskalregeln und plant ein Doppelbudget für 2025/26. Dies ist ein begrüßenswerter Ansatz, obwohl es noch an klaren Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der finanziellen Stabilität mangelt. - Steuerliche Entlastungen:
Die geplante Steuerfreiheit für Überstunden und die begünstigte Besteuerung von Erwerbstätigkeit im Pensionsalter sind Schritte in die richtige Richtung. Begrüßenswert ist auch, dass keine neuen Steuern, wie die Vermögenssteuer, eingeführt werden. - Kapitalmarktstärkung:
Die Absicht, steuerliche Anreize für Kapitalmärkte und betriebliche Altersvorsorge zu evaluieren, wird dazu beitragen, Investitionen zu fördern – auch wenn sich die Industrie klare Maßnahmen wie die Wiedereinführung der KESt-Behaltefrist gewünscht hätte. - Verfahrensbeschleunigung für erneuerbare Energieprojekte:
Die angekündigte Straffung von Genehmigungsverfahren ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und wird in Tirol dazu beitragen, dass der dringend benötigte Ausbau der Wasserkraft schneller vorangeht. - Anhebung der Forschungsquote:
Die geplante Anhebung auf 4 % des BIP stärkt Österreich als Innovations- und Technologiestandort. Entscheidend ist eine nachhaltige Absicherung durch gezielte Maßnahmen und Finanzierung. - Stärkung der Elementarpädagogik:
Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr verbessert frühkindliche Bildung und stärkt MINT-Kompetenzen. Dies trägt langfristig zur Fachkräftesicherung und Standortwettbewerbsfähigkeit bei. - Bildungspflicht und Ganztagsschulen:
Die Einführung einer Bildungspflicht und der Ausbau von Ganztagsschulen werden Bildungsabbrüche reduzieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Kritisch zu sehen:
- Energiekosten:
Anstelle einer nachhaltigen Senkung der Energiesteuern werden weitere Evaluierungen vereinbart, aber keine konkreten Maßnahmen beschlossen sowie bestehende Abgaben verlängert. Damit bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Vergleich zu unseren Wettbewerbern weiterhin beeinträchtigt. - Lohnnebenkosten:
Das Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten (LNK) ist zu begrüßen. Aufgrund der prekären Budgetlage ist es verständlich, dass sie abhängig von der konjunkturellen und budgetären Entwicklung gemacht wird. Aus Sicht der Industrie, die aufgrund der Kostenexplosion täglich Marktanteile an Mitbewerber verliert, muss die Senkung der Lohnnebenkosten jedoch absolute Priorität haben. - Investitionsanreize:
Konkrete Maßnahmen zur Anhebung der Bemessungsgrundlage des Investitionsfreibetrags fehlen, was dringend benötigte Großinvestitionen hemmt. - Bürokratieabbau:
Obwohl sich die neue Regierung zur Verschlankung der Bürokratie bekennt, mangelt es an effektiven Mechanismen wie Sunset Clauses. Diese Bestimmungen in Gesetzen legen fest, dass Regelungen nach einer bestimmten Frist automatisch auslaufen, wenn sie nicht durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen verlängert werden. Dies wäre ein entscheidender Hebel, um die Regulierungsdichte zu reduzieren.
„Die positiven Ansätze im Regierungsprogramm dürfen nicht über die Lücken hinwegtäuschen. Ohne wettbewerbsfähige Energiekosten, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und echte Investitionsanreize wird Österreich im internationalen Vergleich nicht aufholen können. Die neue Regierung muss die Anliegen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, ernst nehmen, bei vielen Maßnahmen nachschärfen und den Mut haben, weitere Schritte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen,” fordert Kloger.
Wirtschaftspolitik mit Weitblick gestalten
Die IV Tirol fordert die neue Bundesregierung auf folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Nachhaltige Energiepolitik:
Senkung der Energiesteuern auf EU-Mindestniveau und konkrete Strategien zur Stabilisierung der Energiepreise, wie die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030. - Senkung der Lohnnebenkosten:
Eine Reduktion um mindestens fünf Prozentpunkte ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. - Förderung von Investitionen:
Anhebung des Deckels der Bemessungsgrundlage des Investitionsfreibetrags von einer Million auf 50 Millionen Euro, um Großinvestitionen zu erleichtern. - Effektiver Bürokratieabbau:
Einführung von Sunset Clauses und regelmäßige Evaluierung neuer Gesetze auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen.
„Das Regierungsprogramm bietet eine solide Ausgangslage, um die Herausforderungen des Standorts anzugehen, auch wenn es bei manchen Punkten noch Luft nach oben gibt. Nun müssen wir gemeinsam mit der heimischen Politik und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Ärmel hochkrempeln und uns entschlossen und mit Zuversicht aus der derzeitigen Krise herausarbeiten. Jetzt liegt es an uns allen, den die heimische Industrie wieder an die Spitze zu führen”, ist sich Kloger sicher.
