Tirol Konvent: Vereinbarung für digitale Verfahrensplattform

Landeshauptmann Anton Mattle, Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler und der Präsident der Industriellenvereinigung Tirol, Max Kloger, haben eine Vereinbarung zur Einrichtung einer digitalen Verfahrensplattform im Amt der Tiroler Landesregierung abgeschlossen.

Im Rahmen des Tirol Konvent wurde festgelegt, das bestehende Portal „Digital Service Tirol“ als digitale Anlaufstelle zu erweitern. Da aktuell die meisten Verfahren in Papierform eingereicht werden müssen, suchen ProjektwerberInnen die Behörde mit unzähligen Ordnern und gedruckten Unterlagen persönlich auf. Das wird sich ändern: In Zukunft sollen hoheitliche Administrativverfahren (AVG-Verfahren), wie zum Beispiel Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, durch die Digitalisierung schneller abgeschlossen und vereinfacht werden. Mit einer digitalen Verfahrensplattform sollen A wie Antragstellung bis Z wie Zustellung des Bescheides vollständig digital ermöglicht werden.

Forderungen der IV

Wir als Industriellenvereinigung Tirol streben das „Once-Only“-Prinzip an – Betriebe sollen der Behörde bestimmte Standardinformationen also nur mehr einmal mitteilen müssen. „Im Rahmen des Tirol Konvent wurden die notwendigen Reformen in der Verwaltung in Gang gesetzt. Wir als Tiroler Industriellenvereinigung haben uns gemeinsam mit unseren Mitgliedern intensiv eingebracht und sind mit unserem Know-how nun auch in der Umsetzung involviert. Digitale Verfahren auf einer einheitlichen Plattform bringen enorme Vereinfachungen für die Wirtschaft. Mit der digitalen Einreichung schafft man für die Wirtschaft die notwendige Flexibilität. Durch die Digitalisierung des Prozesses können Verfahren schneller abgewickelt werden. Die Industrie wünscht bessere Planbarkeit durch maximale Verfahrensdauern für die jeweiligen Verfahrenstypen. Zudem soll die Kommunikation zwischen Antragsteller und Behörde zentral innerhalb der Plattform stattfinden, um die notwendigen Informationen zu bündeln. Wir fordern auch bessere Informationen vor der Antragstellung, etwa durch Checklisten zu den notwendigen Unterlagen“, spricht Präsident Kloger für die Industriebetriebe.

Darüber hinaus sollen verbindliche Fristen für die Vollständigkeitserklärung der Unterlagen und für die generelle Dauer von Verfahren definiert werden.

Programmierung startet, Praktiker arbeiten mit

Land Tirol, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben konkret vereinbart, die vollständige Digitalisierung des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens prioritär umzusetzen. Konkrete Tiroler Betriebe wurden nominiert, um als betroffene Stakeholder bei der Konzeptentwicklung und als Pilotunternehmen bei der Umsetzung der Verfahrensplattform mitzuwirken. Von Seiten der IV Tirol wird diese Aufgabe von Vizepräsident Simon Meinschad, hollu Systemhygiene GmbH übernommen.