Industrie: „La-Hulpe“-Erklärung: Nein zu noch mehr Bürokratie für Unternehmen

"Die aktuell diskutierten Entwürfe und Vorhaben im Rahmen der sogenannten „La-Hulpe“-Erklärung sehen zahlreiche erneute bürokratische Mehrbelastungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in Europa vor, dies unter dem Deckmantel einer sozialen Säule. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Beschlüsse auf EU-Ebene gefasst, die zu einem immensen Mehraufwand für die Unternehmen in Österreich und Europa geführt haben, nicht zuletzt das EU-Lieferkettengesetz", betont die Industriellenvereinigung (IV), das österreichische Mitglied des europäischen Arbeitgeber-Sozialpartners BusinessEurope.

Nun mobilisiert die Arbeitnehmerseite erneut für mehr einseitige Bürokratie, die zu einem immer größeren Problem für die Wettbewerbsfähigkeit wird. Die Annahmen, die sich in der Erklärung finden, sind einseitig und nicht zu Ende gedacht, denn die Prämisse, dass lediglich eine Erhöhung der Sozialausgaben und strengere Arbeitsgesetzgebung automatisch zu mehr Wohlstand führen, ist schlichtweg falsch. Entscheidend sind Wachstum und unternehmerische Freiheit, also eine Reduktion der bürokratischen Belastungen.

In dem Papier sind darüber hinaus Verschärfung von Richtlinien angedacht, die sich eben erst in der Umsetzungsphase befinden, wie beispielweise die Plattformarbeitsrichtlinie. Sinnvoller wäre es diese nach der Umsetzung auch auf die gewünschten Effekte hin zu analysieren, statt sie voreilig zu verschärfen. Auch weitere einseitige Verschärfungen, wie ein „Right-to-disconnect“ sind in diesem Rahmen falsch platziert. Die amtierende EU-Kommission hat bereits zahlreiche Richtlinien und Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik umgesetzt, einige davon befinden sich noch in Umsetzung, nun wird versucht mittels der Erklärung bereits die Weichen für die neue europäische Legislaturperiode zu stellen, leider fährt dieser Zug in Richtung mehr Belastungen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.