Europapolitik
„Die EU-Staats- und Regierungschefs erkennen die veritable Krise der Wettbewerbsfähigkeit in Europa und adressieren diese Herausforderung auf Augenhöhe mit anderen schweren Krisen wie den Kriegen in der Ukraine und Nahost. Mit dem Wettbewerbsfähigkeitsdeal und der Unterstützung der notwendigen Reformen für einen wirklichen EU-Binnenmarkt entsprechend dem Bericht von Enrico Letta werden Kernforderungen der Industriellenvereinigung mit einem Handlungsauftrag von höchster EU-Ebene bekräftigt“, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer anlässlich des Europäischen Rats, der heute in Brüssel zu Ende geht. „Jetzt müssen wir diesen neuen Schwung nutzen und wirklich ins Handeln kommen: Die Bewältigung der vielen Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort muss in der kommenden EU-Legislaturperiode eine absolute Priorität für EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben und muss nun rasch angegangen werden“, so Neumayer. Die Industriellenvereinigung steht jederzeit mit ihrer Expertise und Erfahrung zur Verfügung, den Weg in eine wettbewerbsfähige und daher erfolgreiche Zukunft gemeinsam zu gehen.
Bürokratie abbauen, Innovation & Investitionen begünstigen
Letta kommt zum Schluss, dass die übermäßige Regulierungslast und der bürokratische Aufwand dem Unternehmen in Europa heute ausgesetzt sind, die Dynamik und Effizienz des Binnenmarktes behindern und ungewollt außereuropäische Unternehmen begünstigen, die nicht an die gleichen strengen Regeln gebunden sind. Außerdem greift er zurecht auf, dass auf allen Ebenen in Europa und in den Mitgliedstaaten nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beobachtende Tendenz zu einem risikoaversen Regulierungsansatz zu einem Übermaß an sich überschneidenden Vorschriften geführt hat, die Rechtsunsicherheit schaffen und erhebliche Befolgungskosten verursachen.
In der nächsten Legislaturperiode muss die EU über die begonnene Arbeit zur Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen um 25 % hinausgehen und schnellere Genehmigungsverfahren ganz oben auf die politische Agenda setzen. Anstatt ausufernder Berichtspflichten und zunehmenden Bürokratieaufwand müssen nun die politischen Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation geschaffen werden.
Neben der Bewahrung ihrer preislichen Konkurrenzfähigkeit muss die EU ihre wissenschaftliche Exzellenz, Technologiekompetenz und Technologieführerschaft weiter ausbauen, um auf den globalen Märkten erfolgreich zu sein. Letta sendet mit dem Vorschlag der Einführung einer fünften EU-Grundfreiheit für Forschung und Innovation (neben Dienstleistungs-, Kapital-, Personen-, und Warenverkehrsfreiheit) ein wichtiges Signal an die europäischen Entscheidungsträger.
Um Innovation und Technologiefortschritte in Europa zu generieren, ist die Stimulierung privater und öffentlicher Investitionen entscheidend. Die IV begrüßt daher die im Letta-Bericht anvisierte Vollendung der Kapitalmarktunion, um die Mobilisierung von privatem Kapital zu erzielen. „Der Ausbau der Kapitalmarktunion sollte mit großem Engagement vorangetrieben werden und europäische Risikokapitalinstrumente sollten gestärkt werden“, stellt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer klar.