Europapolitik
Im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hat heute der belgische Premierminister Alexander De Croo in Antwerpen im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und europäischen Industrievertretern einen Vorschlag für einen neuen „Industrial Deal“ eingebracht. Seitens der Industriellenvereinigung (IV) gibt es eine breite Zustimmung für die gestellten Forderungen zur Stärkung des europäischen Industriestandorts. „Wir verlieren als Europa Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit. Was es braucht, ist ein Befreiungsschlag aus dem Bürokratiewahnsinn und eine zukunftsorientierte Politik. Damit gelingt es, die europäische Industrie wieder zu beflügeln und nicht weiter zu bremsen“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).
Bürokratie abbauen und praxisorientierter gestalten
Trotz der im vergangenen Jahr durch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Verringerung der Berichtspflichten um 25% droht die aktuelle Richtlinienlawine zu einem Bürokratiemonster auszuarten. „Gut gemeinte, aber schlecht umgesetzte Gesetzesvorschläge von Lieferketten- bis zur Frühstücksrichtlinie bringen uns nicht weiter, sondern bremsen uns in unserem wirtschaftlichen Aufschwung, der für Wohlstand, Unternehmertum und Arbeitsplätze notwendig ist“, so Knill. Für die grüne Transformation brauchen Unternehmen Unterstützung statt überbordender Auflagen und Berichtspflichten.
Innovation in Europa ermöglichen
Anstatt die Wirtschaft und Industrie in Europa durch zusätzliche Regularien zu lähmen wäre es wichtiger Schritte zur Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds zu setzen. "Der europäische Industriestandort braucht eine Vision für seine langfristige Ausrichtung. Der Business Case für Europa muss wieder klar definiert sein, damit Standortinvestitionen hier getätigt werden. Um Innovationen wieder zu stärken, erfordert es in weiterer Folge die nötigen Rahmenbedingungen wie eine moderne Infrastruktur, leistbare Energie, kürzere Genehmigungsverfahren und Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie“, so Knill.
Verlässliche globale Partnerschaften eingehen
Um zukünftige Abhängigkeiten, sei es bei seltenen Erden oder Energie, zu vermeiden, kann sich die Europäische Union nicht davor scheuen, verlässliche internationale Partnerschaften einzugehen. „Gerade in Zeiten der geopolitischen Verschiebungen ist eine Diversifikation unserer Bezugsquellen notwendig. Dafür gilt es die Chancen zu nutzen und faire Handelsabkommen, wie jenes mit der Mercosur-Region, endlich zum Abschluss zu bringen“, so Knill. Faire Handelsabkommen mit Partnern in aller Welt sind seit jeher ein wesentliches Standbein der heimischen Industrie. „Wenn wir uns dahingehend zunehmen isolieren, geraten wir gegenüber anderen weiter ins Hintertreffen“, so Knill abschließend.