Europapolitik

Lieferkettengesetz: Unvollendeter Entwurf droht weiter Bürokratiemonster zu werden

Verschiebung der heutigen Abstimmung unterstreicht Sorge um Industriestandort Europa – überbordender Bürokratieaufwand für europäische Unternehmen muss verhindert werden

Mit der Verschiebung der heutigen Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wurden die Bedenken der europäischen Wirtschaft und Industrie erfreulicherweise ernst genommen. Der aktuelle Entwurf der EU-Lieferketten-Richtlinie droht in der jetzigen Ausgestaltung ein Bürokratiemonster zu werden. Aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) ist die Richtlinie in der vorliegenden Form für Unternehmen schlichtweg nicht umsetzbar. Die damit verbundenen Kontrollpflichten, über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, entziehen sich jeglicher unternehmerischen Realität. Die vorgesehenen Rechtsfolgen sind unverhältnismäßig und erzeugen einen überbordenden Bürokratieaufwand. Dies bestätigt auch die Haltung der deutschen und österreichischen Bundesregierungen dem vorliegenden Richtlinienentwurf nicht zustimmen zu können.