Europapolitik
„Es ist erfreulich, dass die Österreicherinnen und Österreicher mehrheitlich jenen Parteien ihre Stimme gegeben haben, die grundsätzlich proeuropäisch ausgerichtet sind. Das Ergebnis könnte auch als Wunsch nach – innenpolitischer – Stabilität verstanden werden. Klar ist auch, dass die Bevölkerung die Reformen, die von Bundeskanzler Sebastian Kurz initiiert wurden, offensichtlich als wichtig und notwendig erachtet. Ein positives Signal ist zudem die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Denn: Wer ein demokratisches Europa haben möchte, der muss auch mitwirken. Mehr als bedenklich ist hingegen die gesamteuropäische Entwicklung. Der weitere Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien, die eine Spaltung Europas fordern und die Grundfreiheiten in Frage stellen, ist eine Gefahr für den allgemeinen Wohlstand und die Zukunft der EU“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung, Mag. Georg Kapsch, am heutigen Montag anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament. Daher sei es nach wie vor wichtig und notwendig, dass die EU-Befürworter in Europa künftig besser mobilisieren und die Vorteile und Stärken der EU besser ins Zentrum rücken.
Angesichts des weltweiten Wettbewerbs zwischen den USA, China und Europa, der immer härter wird, betonte der IV-Präsident: „Unsere Chance ist eine vereinte Pluralität. Nur ein geeintes Europa, das stark integriert, geistig und gesellschaftspolitisch offen ist sowie nach Innen und nach Außen einheitlich handelt, wird den Menschen Frieden und Wohlstand bringen können.“ Wichtige Grundlage für den Wohlstand sei die Industrie – der produzierende Bereich steht für rund 62 Mio. Arbeitsplätze und 66 Prozent der gesamten F&E-Aktivitäten in Europa. Diese Basis müsse erhalten bleiben, wofür Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sichergestellt und „unser ökologisch-sozialliberales Modell“ nicht in Frage gestellt werden dürfe. Insgesamt müssten nun die Weichen für ein starkes, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Europa 2030 gestellt werden. Dafür müsse die EU aber auch handlungsfähiger werden, etwa indem unter anderem die EU-Kommission effizient aufgestellt und das Einstimmigkeitsprinzip neu geregelt werde.
Das Wahlergebnis sei auch „eine klare Absage“ an Parteien, die im Wahlkampf mittels Kampagnen versuchten, einzelne Unternehmen in der Bevölkerung zu diskreditieren. „Die Menschen wissen nur zu gut, dass eine starke Wirtschaft und eine erfolgreiche Gesellschaft untrennbar verbunden und aufeinander angewiesen sind – dafür braucht es ein gutes Zusammenspiel zwischen Unternehmen aller Größen“, betonte Kapsch. Statt undifferenzierter Kritik an einzelnen Unternehmen, brauche Europa vielmehr einen stärkeren Fokus auf die Industriepolitik, um auch in Zukunft erfolgreich bestehen zu können.