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Energiekostenzuschuss bringt erste dringend notwendige Linderung, aber nicht ausreichend

Energiekostenzuschuss nur Symptombekämpfung – EU-Beihilfen-Rahmen anpassen – Gas und Strompreis dringend entkoppeln

„Nach langem Hin und Her wurden heute die fehlenden Details für den Energiekostenzuschuss seitens der Bundesregierung präsentiert. Damit kann ein Teil der explodierenden Energiekosten abgefedert werden und die betroffenen Unternehmen, die in den Genuss der begrenzten Unterstützung kommen, erhalten zumindest Linderung. Dennoch sind die Instrumente nicht ausreichend, um den enormen Druck auf die betroffenen Betriebe wirklich nachhaltig zu dämpfen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill. „Weitere Schritte müssen jetzt so rasch wie möglich folgen und dürfen nicht wieder zwischen ideologischem Taktieren wochenlang auf sich warten lassen – diese Zeit haben viele Betriebe in der Industrie nicht mehr. Denn an jedem Tag, an dem die Preise abermals steigen, verlieren die heimischen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit“, mahnt Knill weiter.

Energiekostenzuschuss verbessern – Problem an der Wurzel packen

„Auch wenn der Energiekostenzuschuss die Preissteigerungen bedingt abfedern kann, gibt es noch einige Schwachstellen, die es zu korrigieren gilt. So sollte das Budget von den nun angekündigten 1,3 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt und der Förderzeitraum bis mindestens Ende 2023 verlängert werden“, fordert Knill. Ebenso muss der Anwendungsbereich auf die indirekte Nutzung von Erdgas, beispielsweise den Bezug von Wärme oder Wasserdampf ausgeweitet werden. Und schließlich sollte das Kriterium des Betriebsverlustes bei den Stufen 3 und 4 entfallen – dazu muss der EU-Beihilfenrahmen geändert werden. „Sonst greift die Unterstützung erst, wenn es bereits zu spät ist“, so Knill.

"Nach dieser ersten Symptombekämpfung, müssen wir nun das Problem an der Wurzel packen: Es braucht jetzt dringend einen temporären Ausgleich für Extremspitzen beim Gaspreis und eine Begrenzung des Strompreises, damit Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig produzieren können. Gleichzeitig muss die EU einen gemeinsamen Gaseinkauf anstreben, um mit mehr Marktmacht die Verhandlungsposition zu verbessern", so Knill und meint weiter: „Ich appelliere an die heimischen Verantwortlichen sich auf europäischer Ebene dringendst dafür einzusetzen den Strom- und Gaspreis zu entkoppeln und somit die Kosten für die Industriebetriebe zu senken, denn es steht nun vieles auf dem Spiel."