Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht
"Auch mit Wiederholung werden Mythen nicht zur Realität. Tatsache bleibt: Für ein relevantes Aufkommen müssten Vermögensteuern tief in den Mittelstand greifen. Selbst die viel zitierte OeNB-Studie räumt ein, dass die Bestimmung der Vermögen in den obersten Perzentilen sehr ungenau bleibt“, heißt es seitens der Industriellenvereinigung (IV). Auch die Studienautoren hätten darauf hingewiesen, dass sich die Ergebnisse daher nicht für eine Empfehlung für eine bestimmte Form der Besteuerung von Vermögen eignen. Die Tatsachen zeigen hingegen, dass die Vermögensteuer bis zu ihrer Abschaffung 1994 zu 80 Prozent von Unternehmen gestemmt werden musste.
Zudem würden in der Diskussion nach wie vor Äpfel mit Birnen verglichen. Bei den von der GPA eingebrachten Zahlen zum internationalen Vergleich vermögensbezogener Steuern müsste klargestellt werden, dass 86,2 Prozent der vermögensbezogenen Abgaben auf Grundsteuern (60,4 Prozent) und Kapitalverkehrssteuern (25,8 Prozent) zurückzuführen sind. Die geforderten standortschädlichen Vermögensteuern erzielen in den OECD-Ländern lediglich einen Anteil von 6,4 Prozent von allen vermögensbezogenen Abgaben. Geradezu grotesk erscheint der Verweis auf Großbritannien, wo keine „klassische Nettovermögensteuer“ existiert bzw. die Erbschaft- und Schenkungsteuer gerade einmal 0,7 Prozent des Gesamtaufkommens bringt.
Für die Industrie ist klar: Die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder zusätzlicher Steuern schafft Unsicherheit und gefährdet Investitionen sowie Arbeitsplätze am Standort. „Wer sich für das Wohl der Menschen und den Wohlstand in unserem Land einsetzt, kann das nicht wollen“, heißt es abschließend.