Unternehmen brauchen Planungssicherheit

Wirtschaftslandesrätin, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung rüsten sich für heißen politischen Herbst.

Präsident Swarovski, LR Zoller-Frischauf, Präsident Walser

Konjunkturbelebung, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – diese drei Punkte werden von der Tiroler Wirtschaft eingefordert. Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, der Präsident der Industriellenvereinigung Tirol, Christoph Swarovski und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser, haben sich jüngst für den politischen Herbst abgestimmt und sind sich einig: „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir unsere Arbeitsplätze und unseren heutigen Wohlstand mit allen hart erarbeiteten Annehmlichkeiten für die Zukunft absichern.“ Ideen wie etwa Arbeitszeitverkürzung, 4-Tage Woche und neuen Steuern und Abgaben erteilen alle drei unisono eine klare Absage. Vielmehr müsse wieder Leistung und wirtschaftliches Denken im Vordergrund stehen. 

Wettbewerbsfähigkeit und zukunftsgerichtete Standortpolitik

„Die Industrie muss sich auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb behaupten und ist auf den Export angewiesen,“ so IV-Präsident Christoph Swarovski. Deshalb sei es nun notwendig, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit Österreich konkurrenzfähig bleibt und nicht international zurückfällt. Es brauche jetzt entsprechende Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit. „Das fängt bei der Verfahrensdauer und bei Umweltauflagen an und endet bei Fragen der Steuer- und Abgabenpolitik.“ Gold Plating könne sich ein Hochsteuerland im internationalen Wettbewerb keinesfalls leisten. Der IV-Präsident will deshalb den im Tiroler Regierungsübereinkommen vorgesehenen Standortcheck, mit dem politische Entscheidungen auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen überprüft werden sollen, möglichst bald umgesetzt haben. Präsident Swarovski lobt aber auch die Standortpolitik des Landes, etwa bei der Förderung von Investitionen in die Digitalisierung und auch das Konjunkturpaket stärke insgesamt die Tiroler Wirtschaft. Die Unternehmen bräuchten jetzt vor allem Rückenwind, weniger Einschränkungen und jedenfalls keine Zusatzbelastungen.


Keine Grabenkämpfe zwischen verschiedenen Branchen

„Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft weltweit hart getroffen. Mit umfangreichen Hilfspaketen wurde versucht, die Wirtschaft so gut wie möglich durch diese Krise zu führen“, so Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf. Jetzt sei man gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die heimische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, so Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf. Mit den Konjunkturoffensiven des Landes sei man auf dem richtigen Weg. Es gehe aber nicht darum, sich gegenseitig mit Millionenbeträgen zu übertrumpfen, sondern vielmehr darum, dass die gesetzten Maßnahmen zielgerichtet sind und tatsächlich der Konjunkturbelebung dienen. „Nur durch die konsequente Budgetpolitik der vergangenen Jahre ist uns ein derartiger Handlungsspielraum gegeben. Wir haben aber auch eine große Verantwortung für künftige Generationen. Die Corona-Pandemie wird uns ohnehin über Jahrzehnte in unserer Budgetpolitik begleiten“, ist sich Zoller-Frischauf sicher. Wichtig sei zudem Einigkeit in der Wirtschaft zu erzielen: „Ob groß oder klein – wir können uns keine Grabenkämpfe innerhalb der Wirtschaft leisten. Wir brauchen den Tourismus ebenso wie die Industrie, den Handel und das Handwerk genauso wie unsere Dienstleister“, betont die Wirtschaftslandesrätin. Man dürfe sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müsse nun gemeinsam daran arbeiten, die Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten. An oberster Stelle stehe natürlich immer die Gesundheit der Bevölkerung, aber man müsse auch die Schäden für die Wirtschaft soweit wie möglich reduzieren, ist sich die Landesrätin sicher.


Klare Regelungen und Planungssicherheit für die Wirtschaft

„Die Tiroler Betriebe brauchen jetzt Planungssicherheit“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Walser. Insbesondere im Hinblick auf den Winter brauche es rasch klare Regelungen, damit sich die Unternehmen darauf einstellen können. „Die Betriebe können sich nicht alle drei Tage auf neue Regelungen einstellen, wie dies teilweise in der Hochphase der Corona-Pandemie erwartet wurde“, stellt Walser klar und weiter: „Ja, wir hatten eine Ausnahmesituation und diese wurde auch von der Wirtschaft so gut wie möglich mitgetragen – jetzt muss aber wieder mehr Verbindlichkeit her.“ Walser pocht deshalb auf bundeseinheitlichen Regeln im Zusammenhang mit Corona – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wintersaison. „Die Regelungen müssen klar formuliert und mit entsprechendem Vorlauf kommuniziert werden. Es kann nicht sein, dass die Betriebe davon abhängig sind, wie wirtschaftsfreundlich oder wirtschaftsfeindlich ein schwammig-formulierter Verordnungstext des Gesundheitsministers ausgelegt wird“, so Walser, der klarstellt: „Einen zweiten Lockdown können wir uns definitiv nicht leisten.“ In Bezug auf die jüngsten Reisewarnungen hält Walser fest: „Tirol testet viel und umfangreich. Dies dient einerseits dem Schutz der heimischen Bevölkerung, aber auch unserer Gäste“, betont Walser. Es könne aber nicht sein, dass jene, die vorbildlich testen und dadurch schnell reagieren können, die Dummen sind.

Kontakt

Dr. Eugen Stark

Dr. Eugen Stark

Geschäftsführer, Industriellenvereinigung Tirol

T +43 512 58 41 34
eugen.stark@iv.at


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