Veranstaltungen
In ihrem Impulsreferat stellte die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Barbara Thaler, fest: „Leider dominiert in Brüssel immer mehr die Überschriftenpolitik. Ich vermisse die Umsetzungs-, Wirtschafts- und Industriepolitik. Viel zu wenig wird für die Stärkung des EU-Standortes getan, für die RE-Industrialisierung, um die Abwanderung erfolgreicher Unternehmen und Ideen zu stoppen. Nicht Innovations- und Technologiepolitik stehen im Vordergrund, sondern Regulierungswut und Bürokratie.“
Insbesondere bei den Themen Klimaschutz - „European Green Deal“ - oder Lieferketten werde versucht, alles auf die Unternehmen abzuschieben. Immer mehr Bürokratie laste auf den Betrieben, was einer totalen Überwachung gleichkomme. „Linke“ Mehrheiten in den Parlamenten würden derartige Entwicklungen forcieren. Beim Mercosur-Abkommen solle es – unter der spanischen Rats-Präsidentschaft ab 1. Juli - bis Jahresende zu einem Abschluss kommen. Hier müsse Österreich aus dem „Nein“ noch ein „Ja“ schaffen. Das Mercosur-Abkommen sei eine einmalige Gelegenheit, um europäische Werte zum Schutz von Klima- und Umwelt partnerschaftlich auch nach Südamerika zu exportieren, so Thaler.
Gasspeicherumlage
Thaler - seit 2019 Tiroler EU-Abgeordnete in Brüssel - ging auch auf die Beschwerde ein, die von IV Tirol und WK Tirol bei der EU-Kommission in Sachen deutscher Gasspeicherumlage eingebracht wurde. Sie wolle das Thema in Brüssel begleiten und sich für eine gute Lösung einsetzen. Ein erster Brief an Deutschland sei bereits abgeschickt worden. Bei der anschließenden Diskussion wurden auch das Verbot von Verbrennungsmotoren, die Gesetzesflut, der Facharbeitermangel, das Lieferketten- und Klimaschutzgesetz, die Energiepreise, Wasserkraft sowie die EU KI-Richtlinie angesprochen.