Industriegespräch mit LH Platter und LR Mattle

Besprochen wurde die Umsetzung der MINT-Strategie, der Stand der Grundverkehrsnovelle, der Standortcheck, die Flugverbindung INN/FRA u. weitere Themen.

Ein zentrales Thema war die Umsetzung der - von der IV-Tirol initiierten und mit allen Beteiligten erarbeiteten - MINT-Strategie. Die Vertreter der Landesregierung und die Industrievertreter waren sich einig, dass die Umsetzung nur gelingen wird, wenn es dafür eine zentrale Koordination gibt und für die Umsetzung der Projekte auch die nötigen Budgetmitteln zur Verfügung stehen. Präsident Christoph Swarovski sagte auch die Unterstützung der IV zu, wenn die Umsetzung erfolgsversprechend aufgesetzt wird. Im Zuge der Besprechung über Bildungsthemen bekannte sich der Landeshauptmann dazu, die HTL in Reutte zu einer eigenständigen HTL werden zu lassen. Landesrat Mattle ersuchte um Unterstützung für die Pläne einer Dualen Akademie, in der MaturantInnen in einer verkürzten Lehre ausgebildet werden sollen.

Zum Thema Grundverkehr kam auch LH-Stellvertreter Josef Geisler zur Besprechung. Zur Erinnerung: Die IV hat zur geplanten Novelle eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben. Die geplante Einschränkung der Möglichkeit, Vorsorgeflächen für Gewerbe und Industrie zu erwerben, war der Hauptkritikpunkt. Geisler sagte nun zu, dass die geplante Einschränkung auf den einmaligen Erwerb solcher Flächen nicht kommen wird. Damit wäre der Einsatz der IV gegen diese Regelung erfolgreich gewesen. Die Bewertung kann aber erst erfolgen, wenn der endgültige Gesetzesentwurf vorliegt. Wir werden über das Ergebnis berichten.

Die Vertreter der IV wiesen auf die langjährige Forderung hin, Gesetze, Verordnungen und andere Maßnahmen des Landes auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wirtschaftsstandort zu überprüfen. Dieser Standortcheck wird gerade jetzt als sehr notwendig angesehen, nachdem die Regierung in ihrer Klausur einen Klimacheck vereinbart hat und die Gefahr besteht, dass die Landespolitik in eine „Schieflage“ gerät. LH Platter stellt fest, dass dieser Check der IV versprochen wurde und auch im Regierungsübereinkommen steht. Ob er umgesetzt wird, werden die nächsten Wochen zeigen.

Zur Einstellung der Flugverbindung Innsbruck/Frankfurt über den bevorstehenden Winter wurde den Regierungsvertretern die IV-Blitzumfrage präsentiert. Die Industrievertreter Swarovski und Kloger wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass diese Flugverbindung für die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung ist und deshalb alles dafür getan werden muss, um diese dauerhaft zu erhalten. Der Landeshauptmann informierte dazu, dass die Erhaltung der Verbindung über den kommenden Winter nur mit viel Geld möglich gewesen wäre. Auf Grund des Gesprächsverlaufs ist die Hoffnung nicht groß, dass die Verbindung über den Winter aufrecht bleiben wird. Die IV wird dazu weitere Gespräche führen.