Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung

Neben der reinen Digitalisierung von bestehenden Verwaltungsverfahren ist es auch unumgänglich, bürokratische Hürden abzubauen, um unternehmerische Entwicklungen nicht zu bremsen. Nur so können Vertrauen und Anreize für weitere Investitionen am Standort geschaffen werden.

Die Tiroler Landesregierung hat sich mit dem sog. „Tirol-Konvent“ zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit der Tiroler Bevölkerung und weiteren Stakeholdern (wie Sozialpartnern, Gemeinden etc.) im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses ein Zukunftskonzept für die Tiroler Landesverwaltung zu erarbeiten. Ziel ist es, die Landesverwaltung bürgernäher zu machen sowie Verwaltungsverfahren und Behördengänge so einfach wie möglich zu gestalten. Generell ist daher die Sinnhaftigkeit von bestehenden und neu zu beschließenden Gesetzen und Verordnungen laufend zu überprüfen. Um eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren zu erreichen, soll von den Verwaltungsbehörden – abhängig von der jeweiligen Verfahrensart und dem Vorliegen aller notwendigen Unterlagen – eine maximale Verfahrensdauer festgelegt werden. Bei umfangreichen Verfahren (wenn mehr als eine Behörde/Abteilung beteiligt ist) soll das Land Tirol eine Verfahrensbeauftragte oder einen Verfahrensbeauftragten als zentrale Ansprechperson für die Unternehmen einführen. Ein wichtiges Anliegen der IV Tirol ist weiters der Kampf gegen den Sozialmissbrauch: Österreich hat eines der besten Sozialsysteme der Welt – bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialschutz liegt Österreich an 5. Stelle im Vergleich der EU-Mitgliedsstaaten. Der soziale Schutz ist wesentlich, um Menschen in Not zu unterstützen, darf im Sinne der Gerechtigkeit aber nicht ausgenutzt werden. Zur besseren Kontrolle sollen die entsprechenden Aktivitäten des Landes Tirol verstärkt werden.