Bundesminister Norbert Totschnig diskutierte am 09. September bei einer von der IV Tirol organisierten Unternehmerrunde gemeinsam mit IV-Mitgliedern die aktuellen Herausforderungen der Industrie.
In der Diskussionsrunde tauschte sich Totschnig mit IV-Tirol-Präsident Max Kloger und weiteren Mitgliedern über die dringlichsten Probleme der Branche aus. Der Green Deal und die damit verbundenen Maßnahmen standen dabei im Mittelpunkt. Der Minister hob hervor, was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer täglich in ihren Unternehmen erleben: Die heimische Industrie steht unter massivem Druck. Das schwache Wachstum in Europa, insbesondere in Deutschland, trifft die Tiroler Betriebe hart. Nach Ansicht von Totschnig werde der Druck auf die Unternehmen weiter steigen, wenn keine Entlastung in den Bereichen Lohnnebenkosten und Bürokratie erfolge. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass die neue Von-der-Leyen-Kommission nach der Analyse des Letta- und Draghi-Reports konkrete Schritte zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einleiten werde.
Kritische Überprüfung des Green Deal
Ein zentrales Thema der Diskussion war die Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Totschnig betonte, dass der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien unvermeidbar sei, die Umsetzung aber mit Bedacht erfolgen müsse. Besonders der EU Green Deal müsse überarbeitet werden. „Diese Bürokratieflut nimmt absurde Züge an“, so Totschnig, der eine Überprüfung aller Maßnahmen forderte, um sicherzustellen, dass sie zielführend und im Einklang mit der ökonomischen Realität in Europa sind. Es brauche klare Analysen, die nicht nur die ökologischen, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen neuer EU-Gesetze im Blick behielten.
Neben den nationalen Herausforderungen, wie den hohen Lohnabschlüssen, wurde der wachsende regulatorische Druck aus Brüssel thematisiert. Viele Unternehmen stünden am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die Teilnehmer waren sich einig. Ohne einen pragmatischen Ansatz in der europäischen Klimapolitik werde es für die heimische Wirtschaft schwierig, im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Politik der Anreize, nicht Verbote
Die Diskussion drehte sich auch um die Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Tiroler Wirtschaft zu sichern. Unternehmer forderten weniger Regulierungen und mehr Anreize für Investitionen in neue Technologien und erneuerbare Energien. Kritik gab es an unklaren Gesetzen und ausufernden Berichtspflichten, die den Fokus vom Kerngeschäft ablenken und den administrativen Aufwand unverhältnismäßig erhöhen.
Mehr Druck auf EU-Ebene gefordert
Minister Totschnig appellierte abschließend an die Unternehmer, sich stärker auf EU-Ebene zu engagieren. „Die wahre Hebelwirkung liegt in der EU“, erklärte er und forderte, dass sich die Industrie lauter und sichtbarer in Brüssel einbringen müsse. Organisierter Protest habe in der Landwirtschaft gezeigt, dass Bewegung möglich sei. „Auch die Industrie muss die Hinterzimmer verlassen und auf der Straße lauter werden“, so Totschnig.
IV-Präsident Kloger schloss die Runde mit einem optimistischen Ausblick. Trotz der schwierigen Lage werde intensiv daran gearbeitet, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Ziel sei es, die Standortattraktivität zu erhöhen und Investitionen zu erleichtern. „Jammern bringt uns nicht weiter“, sagte Kloger. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam Lösungen zu finden, die eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern.