Tirols Wirtschaftslandesrat regt an, die Umweltanwaltschaft abzuschaffen – und stößt damit aus Sicht der IV Tirol eine überfällige Debatte an: Wie lassen sich Genehmigungsverfahren für dringend notwendige Infrastrukturprojekte beschleunigen, ohne Umwelt- und Naturschutz aus dem Blick zu verlieren?
Der Vorstoß von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber, die Tiroler Umweltanwaltschaft zur Disposition zu stellen, hat am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Doch statt über Institutionen zu streiten, sollten wir über das sprechen, was wirklich zählt: effiziente Verfahren, eine starke Infrastrukturpolitik – und ein gemeinsames Verständnis dafür, dass Klima- und Umweltschutz nur dann erfolgreich sind, wenn sie mit wirtschaftlicher Realität zusammengedacht werden. Die Industriellenvereinigung Tirol plädiert für eine faktenbasierte Debatte jenseits von Symbolpolitik: „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Verfahren schneller, transparenter und berechenbarer werden – ohne dabei Umweltstandards aufzuweichen. Das ist kein Widerspruch, sondern eine politische Aufgabe. Wer Planungssicherheit will, muss Verfahren entrümpeln, Blockadestrategien unterbinden und Entscheidungsprozesse neu aufstellen“, bringt es IV-Tirol-Präsident Max Kloger auf den Punkt.
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Umweltschutz und Standortentwicklung müssen Hand in Hand gehen – doch in der Praxis zeigt sich immer wieder: Verfahren dauern zu lange, Abstimmungen sind zäh und strategische Einsprüche gefährden zentrale Projekte – nicht zuletzt durch Doppelgleisigkeiten und ausufernde Begutachtungsverfahren. Die Aarhus-Konvention hat den NGOs bereits umfassende Beteiligungsrechte eingeräumt. Das ist gut und richtig – aber es darf nicht dazu führen, dass für den Standort essenzielle Infrastrukturprojekte durch gezielte Blockaden einzelner Akteure endlos verschleppt werden: „Tirol hat 2025 mit der Novelle des Naturschutzgesetzes und gezielten Förderprogrammen für Klima- und Umweltschutz wichtige Reformen eingeleitet. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auch die Verfahrenslogik selbst auf den Prüfstand zu stellen – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit einem klaren Blick auf Wirkung, Effizienz und Fairness“, fordert Kloger.
Die Bevölkerung will Tempo
Dass die Bevölkerung längst weiter ist als die Verfahren, zeigt eine aktuelle IMAD-Umfrage im Auftrag der IV Tirol: 79 % der Tirolerinnen und Tiroler sprechen sich für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie aus, 75 % fordern schnellere Genehmigungen – insbesondere für Speicher- und Wasserkraftwerke. Für die Industrie geht es dabei um mehr als nur Versorgung: Es geht um die Zukunft energieintensiver Unternehmen im Land, um die Standortattraktivität Tirols und die Wettbewerbsfähigkeit aller Branchen: „Wir haben in Tirol einen starken Konsens über die Ziele der Energiewende. Aber wir brauchen auch den Mut, über die Instrumente und Institutionen zu reden, mit denen wir sie erreichen werden. Ein Ziel ist nur so stark wie der Weg dorthin – und dieser Weg ist in vielen Fällen zu langsam, zu unklar und zu anfällig für taktische Verzögerung. Das bremst den Fortschritt – und gefährdet Investitionen“, analysiert der Präsident der IV Tirol treffend.
Milliardeninvestitionen erfordern Planungssicherheit
Mit dem 2,4 Milliarden Euro schweren Investitionspaket der TIWAG in Netze, Speicher und erneuerbare Energie liegt ein zukunftsweisender Fahrplan auf dem Tisch. Doch dieser Fahrplan droht zu scheitern, wenn die Verfahren nicht schneller, effizienter und klarer werden. Die IV Tirol fordert daher eine offene Diskussion über die Optimierung der Verfahrensordnung. Für IV-Tirol-Präsident Max Kloger müssen Umweltanwaltschaft und NGOs Teil einer modernen und vor allem lösungsorientierten Struktur sein: „Es geht nicht darum, Beteiligung abzuschaffen – es geht darum, Verantwortung wahrzunehmen. Nur wenn Genehmigungsverfahren effizient, transparent und fair geführt werden, kann Tirol seinen Weg zu einem klimaneutralen Industriestandort mit starker Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich gehen.“