Im Rahmen der Sitzung von Vorstand und Beirat der IV Tirol am 1. Oktober standen die Folgen der Nationalratswahlen, aktuelle Herausforderungen in der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der geplante Ausbau der Luegbrücke im Mittelpunkt der spannenden Präsentationen und Gespräche.
Nach der Begrüßung aller Teilnehmenden durch IV-Tirol-Präsident Max Kloger stellte Stefan Siegele, Geschäftsführer der ASFINAG Alpenstraßen GmbH, das umfassende Maßnahmenpaket zur Sanierung der Luegbrücke vor. Die jüngste Bauwerksprüfung zeigte deutlich, dass das Tragwerk der Brücke statisch entlastet werden muss, um die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Ab dem 1. Januar 2025 wird der Verkehr deshalb auf jeweils einer Fahrspur pro Richtung über die Brücke geführt. Um Staus zu vermeiden, ist jedoch an rund 170 Tagen im Jahr – je nach Bedarf in Richtung Norden oder Süden – eine temporäre Zweispurigkeit geplant. Fahrzeuge über 35 Tonnen sollen dabei auf die linke Fahrspur, also die Brückenmitte, geleitet werden, um die Brückenränder zu entlasten.
Begleitende Maßnahmen für Staureduktion
Die ASFINAG plant begleitende Maßnahmen wie Kontrollsysteme mit eingebauten Waagen bei Nößlach und Brenner, um sicherzustellen, dass Schwerfahrzeuge die vorgeschriebenen Fahrspuren einhalten. Ein Ausleitungssystem wird dafür sorgen, dass falsch fahrende LKW auf einen Rastplatz umgeleitet und überprüft werden. Zudem wird eine Section Control auf der Brücke eingerichtet, um die Geschwindigkeit zu kontrollieren. Das Maßnahmenpaket umfasst darüber hinaus neue Anzeigentafeln, zusätzliche Verkehrskameras und eine europaweite Informationskampagne, um den Verkehrsfluss zu optimieren und Anrainergemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen. Trotz dieser Maßnahmen rechnet Siegele mit erhöhtem Stauaufkommen, das den Tiroler Binnenverkehr belasten und die logistische Planung von Tirols Industrieunternehmen erschweren wird. Bis zur Fertigstellung der parallel geführten Ausweichbrücke bleibt die Luegbrücke das Nadelöhr für den europäischen Warenverkehr zwischen Nord und Süd.
Europäische Wirtschafts- und Handelspolitik
Andreas Maurer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, hielt einen Vortrag zu den aktuellen Entwicklungen in der europäischen Handelspolitik und ihren Auswirkungen auf die österreichische Industrie. Zu Beginn thematisierte er die Ergebnisse der Nationalratswahl und analysierte deren mögliche Implikationen auf EU-Ebene. Dabei beleuchtete er verschiedene Koalitionsmöglichkeiten und deren potenziellen Einfluss auf Österreichs Industrie. Maurer hob hervor, dass die EU im globalen Wettbewerb mit den USA und Asien steht und betonte die Notwendigkeit, wirtschaftliche Chancen besser zu nutzen. Kritisch betrachtete er die Rolle Österreichs bei der Blockade neuer EU-Handelsabkommen, oft gemeinsam mit Frankreich und Irland. Um den Erfolg Europas auch in Zukunft garantieren zu können, sei eine klarere EU-Strategie unerlässlich. Zudem müsse die Ratifizierung neuer Abkommen verstärkt auf EU-Ebene vorangetrieben werden, ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten.
Green Deal als Hemmschuh
Kritik äußerte Maurer auch am EU Green Deal. Er bezeichnete diesen als teils ideologisch getrieben und forderte eine stärkere Fokussierung auf die wirtschaftliche Umsetzbarkeit der Klimaziele. Dabei warnte er davor, dass die selbst auferlegten strengen Vorgaben, wie jene des EU-Lieferkettengesetzes, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gefährden. Solche ideologisch getriebenen Regelungen führten laut Maurer zur unnötigen Selbstbeschneidung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und politischer Isolation, da Europas vermeintliche Leuchtturmprojekte von keinem der wichtigsten Handelspartner mitgetragen werden. Um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, sei es notwendig, pragmatische Lösungen für die grüne und digitale Transformation der Industrie zu finden, die die heimische Wirtschaft stärken, ohne die Belastungen für Unternehmen übermäßig zu erhöhen. Maurer betonte, dass die neue österreichische Regierung eine klare wirtschaftspolitische Agenda entwickeln müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Österreichs Wirtschaft aus der Rezession zu führen.
Umsetzungserfolge der IV-Tirol-Industriestrategie
Anschließend an die Diskussion der Ausführungen von Professor Maurer und den möglichen Koalitionskonstellationen berichtete IV-Tirol-Geschäftsführer Michael Mairhofer über den aktuellen Stand der Umsetzung des „Strategischen Aktionsprogramms der Tiroler Industrie 2030“. Mairhofer präsentierte zwei spannende Projekte, die derzeit im Fokus des Teams der IV Tirol stehen: die Organisation und Durchführung des 1. Alpen-Energieforums sowie die Vorantreibung von Forderungen zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung.
Das bevorstehende 1. Alpen-Energieforum, das am 14. Oktober 2024 in Innsbruck stattfinden wird, versteht sich als Austausch- und Expertenplattform für die zentrale Frage, wie die Energiewende im Alpenraum gelingen kann. Ziel ist es, den Lebensraum Alpen für zukünftige Generationen zu bewahren und zugleich den ökonomischen Bedürfnissen der Tiroler Industrie und Wirtschaft gerecht zu werden. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und NGOs sollen zusammenkommen, um über Herausforderungen und Chancen der Energiewende zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen Themen wie die Rolle von Speicherkraftwerken und Strategien für eine nachhaltige Energiezukunft. Der Austausch zwischen den verschiedenen Interessengruppen soll konkrete Lösungsansätze für den Umbau des Energiesystems liefern.
Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung
Das zweite Projekt, das Mairhofer hervorhob, betrifft die Vereinfachung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren. Im Rahmen des Tirol Konvents hat die IV Tirol gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Tirol eine Umfrage unter den Unternehmen des Landes durchgeführt, die den dringenden Handlungsbedarf bei Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verdeutlichte. Die Forderungen von Industrie und Wirtschaft, die unter anderem verbindliche Bearbeitungsfristen, die digitale Einreichung von Projektunterlagen und das Online-Tracking des Bearbeitungsstatus beinhalten, wurden bereits der Presse präsentiert und von Industrie- und Wirtschaftsvertretern in die Beratungen mit der Tiroler Landesregierung eingebracht.
Verabschiedung und neue Aufnahme im Beirat der IV Tirol
Zum Abschluss der Sitzung wurde Frank Jürgen Hess, kaufmännischer Geschäftsführer und Werksleiter des Osttiroler Produktionsstandorts des Südtiroler Waffelherstellers Loacker in Heinfels, aus dem Beirat der IV Tirol verabschiedet. Hess wird im April nächsten Jahres in den wohlverdienten Ruhestand gehen. IV-Tirol-Präsident Max Kloger dankte ihm herzlich für sein langjähriges Engagement und den stets konstruktiven Austausch im Beirat. Einstimmig wurde seine Nachfolgerin, Tinneke Gies, die neue kaufmännische Geschäftsführerin, in den Beirat aufgenommen.