Zur ersten Vorstands- und Beiratssitzung mit den neu gewählten Mitgliedern seit dem 14. Mai war Landeshauptmann Anton Mattle zu Gast. Schon in seiner Rede waren Themen aus dem Aktionsprogramm der Tiroler Industrie die zentralen Punkte, und auch der restliche Teil der Sitzung stand unter dem Thema: „Mission TOP20bis2030“.
Landeshauptmann Anton Mattle betonte, dass er immer gerne im Kreis von Unternehmern an Lösungen für die gemeinsame, erfolgreiche Zukunft Tirols arbeitet. Nach einem kurzen Abriss über den Stand der Dinge bezüglich des Neubaus des Management Centers Innsbruck, konzentrierte sich die Rede des Landeshauptmannes auf Punkte, welche laut dem Aktionsprogramm der Tiroler Industrie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den nächsten Jahren essenziell sein werden.
Projekte zum Ausbau der Wasserkraft in Tirol
Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zum Renaturierungsgesetz hat für einige Vorhaben zusätzliche Auflagen gebracht. Hier konnte der Landeshauptmann von seinem Treffen mit der Energiekommissarin in Brüssel berichten, dass das Projekt Ausbau Kraftwerk Kaunertal weiterhin ein PCI – Project of Common Interest – bleibt und somit Vorteile bei Genehmigungsverfahren erhalten wird. Da es in Europa kaum Möglichkeiten für den Bau von Pumpspeicherkraftwerken gibt und die Speicherung von Energie eines der größten Probleme im Stromkreislauf ist, ist der Bau von Speicherkraftwerken von größtem Interesse für die Allgemeinheit und auch ein sinnvolles Geschäftsmodell. Der Speicher im Platzertal wird nach seiner Fertigstellung Energie für den Verbrauch in Tirol von 14 Tagen speichern können. Im Vergleich dazu können die Speicherseen im Kühtai nur die Energie für den Verbrauch von drei Tagen speichern. Nachdem im UVP-Verfahren für den Bau des Projekts Kaunertal und Platzertal 43 Nachbesserungsaufträge an die TIWAG herangetragen wurden, hat man nun die beiden Projekte voneinander getrennt, um die Verfahren schneller abwickeln zu können. Der Landeshauptmann betonte weiter, dass der Bau von Speicherseen auch für den Hochwasserschutz unerlässlich ist und das Ötztal dringend noch einen Schutz benötigt, wie das Hochwasser vom 27. August 2023 gezeigt hat. Abschließend betonte Anton Mattle, dass er auf die Bürger und die Gemeinden direkt zugehen werde, um das Vertrauen in den Ausbau Kaunertal und Platzertal wieder zurückzugewinnen.
Slot-System – am Beispiel Hamburger Hafen
Die problemlose Erreichbarkeit für Lieferanten und Kunden ist ein wichtiger Punkt für die erfolgreiche Arbeit der Tiroler Unternehmen. Somit ist die Frage nach dem Stand der Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), bezogen auf den Transit, ein brennendes Thema für die Teilnehmer der Sitzung. Landeshauptmann Mattle betonte, dass er auf eine gemeinsame Lösung mit Südtirol und Bayern hofft, aber das Land Tirol auch an einer Lösung nur für Tirol arbeitet. Für den Landeshauptmann steht außer Frage, dass ein Slot-System, wie es im Hamburger Hafen schon seit Jahren üblich ist, auch in Tirol bestens funktionieren kann, wenn die dafür nötige Infrastruktur (Parkplätze mit sanitären Einrichtungen) gegeben ist. In Tirol sei schon viel dieser Infrastruktur vorhanden. Sollte eine gemeinsame Lösung mit Südtirol und Bayern möglich sein, wäre ein Ausbau der Infrastruktur in unseren Nachbarländern ebenso unerlässlich. Bei Einführung des Slot-Systems würde man auf den Anbieter zurückgreifen, der bereits das Slot-System für Hamburg managt. Dieses System sei bereits einer Vielzahl von Spediteuren bekannt und könne auch in den notwendigen Sprachen angeboten werden. In dem angedachten System können die Fahrer/Unternehmer einen zweistündigen Slot zur Einfahrt buchen und in dieser Zeit nach Tirol einfahren. Dies soll vor allem verhindern, dass alle LKW zur gleichen Zeit in Tirol ankommen und es dann an Engstellen zu Staus kommt. Mattle betonte, dass das Slot-System kein Mittel ist, um den Verkehr einzuschränken, sondern um einen flüssigen Durchfluss durch Tirol zu ermöglichen. Dies ist auch im Hinblick auf den Bau der Lueg-Brücke, welcher am 1. Januar 2025 beginnen soll, ein Ziel, das unbedingt verfolgt werden muss. Der Geschäftsführer der IV Tirol verwies hier auf die Unterzeichnung der gemeinsamen Transiterklärung mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. und dem Unternehmerverband Südtirol am 8. Juli 2024.
Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung
Der Landeshauptmann griff das Leitprojekt „Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung“ aus dem Aktionsprogramm der Tiroler Industrie anhand des Beispiels der Baugenehmigungen auf. Es muss aus seiner Sicht nicht nur möglich sein, die Baueinreichung digital zu machen, sondern den gesamten Prozessablauf zu digitalisieren. Sowohl das Land als auch alle anderen Beteiligten sollen jederzeit abfragen können, in welchem Stadium sich das Projekt befindet und welche weiteren Schritte erforderlich sein werden. Er hob hervor, dass es ihm sehr wichtig sei, nicht nur einzelne Teile von Verfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren, sondern den gesamten Prozess im Auge zu behalten und bei der Erarbeitung dieser Projekte eng mit den Betroffenen und vor allem der Wirtschaft und der Industrie zusammenzuarbeiten.
Leistung im Mittelpunkt
Zum Abschluss sprach der Landeshauptmann auch das Thema Leistung an. Er bekräftigte, dass man niemanden dazu zwingen kann, mehr zu arbeiten, dass es aber sehr wohl auch junge Menschen gibt, die durchaus bereit sind, 40 oder auch mehr Stunden zu arbeiten. Es sei daher besonders wichtig, die Leistungswilligen zu belohnen. Daher sind im 5-Punkte-Katalog für Leistung, Vorsorge und Eigentum, den Anton Mattle bereits zuvor vorgestellt hatte, ein 3.000-€-Freibetrag für Vollzeitarbeitende, die Steuerbefreiung für Überstunden, die KEST-Befreiung für die Altersvorsorge oder das Ansparen für das erste Eigenheim zentrale Punkte. Aus dem Vorstand der IV kam hierzu starke Zustimmung, da diese in der Zusammenarbeit mit den jungen Arbeitskräften oft bemerken, dass das Gefühl, sich zum Beispiel das Eigenheim nicht leisten zu können, die Leistungsbereitschaft erheblich beeinträchtigt. Der Präsident der IV Tirol bedankte sich beim Landeshauptmann für seinen Beitrag und die Zusammenarbeit beim Thema „Leistung muss sich lohnen“. Er schloss das Gespräch mit dem Landeshauptmann mit der positiven Nachricht, dass trotz allem in Tirol auch noch investiert wird, wie das Beispiel der neuen Produktionsanlage in Kundl von Novartis zeigt.
Mission TOP20bis2030
IV-Tirol-Geschäftsführer Michael Mairhofer gab einen kurzen Rückblick und eine Vorschau auf die Arbeit der Landesgruppe Tirol. Im Anschluss besprach der Vorstand die weitere Vorgehensweise bezogen auf die Leitprojekte des Aktionsprogramms der Tiroler Industrie und es wurden Projektverantwortliche aus dem Vorstand zu den Leitprojekten ernannt, die speziell von diesem Thema betroffen sind oder sich damit auseinandersetzen. Zum Abschluss bedankte sich IV-Tirol-Präsident Max Kloger für die Mitarbeit des Vorstands an der Industriestrategie.