Die IV Tirol warnt im Zusammenhang mit der IG-Luft-Novelle vor zusätzlichen Auflagen für bestehende Produktionsstätten und höheren Bewilligungshürden für neue Anlagen. Beides würde Tirol im europäischen Standortwettbewerb schwächen.
Ein Vorziehen der strengeren Luftgrenzwerte würde massiv in die Investitionsplanung der Tiroler Industrie eingreifen. Wird der für 2030 vorgesehene EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) in Tirol schon früher zum Maßstab für Auflagen, könnten Unternehmen ihre betrieblichen Prozesse, wie etwa ihre Abgasreinigung, früher adaptieren müssen. Der Bundesentwurf sieht solche Auflagen unter bestimmten Voraussetzungen auch für bereits genehmigte Anlagen vor – ein weiterer Schlag für die ohnehin schon angeschlagene Konkurrenzfähigkeit der heimischen Industrie.
Weitere Abwanderung befürchtet
Bei der Bewilligung neuer Anlagen und emissionssteigernder Erweiterungen zählt auch, wie stark die Luft in der Region bereits belastet ist. Wird der strengere NO₂-Grenzwert überschritten, kann das die Bewilligung erschweren. Die Messstellen erfassen die Belastung der Außenluft, zu der auch der Verkehr und die Heizungen in den Haushalten beitragen. „Tiroler Betriebe konkurrieren um Investitionen mit anderen Bundesländern und mit Standorten in ganz Europa. Wenn Unternehmen anderswo bereits niedrigere Arbeitskosten haben und Tirol im Alleingang früher zusätzliche Auflagen verlangt, verschärft das unseren Kostennachteil. Damit wächst die Gefahr, dass Unternehmen Investitionen und bestehende Produktion in andere EU-Länder verlagern. In Tirol stehen damit gut bezahlte Arbeitsplätze und Aufträge auf dem Spiel“, sagt IV-Tirol-Präsident Max Kloger.
30 Prozent weniger Stickoxide aus Tirols Industrie
Tiroler Betriebe haben Feuerungsanlagen umgerüstet und in moderne Filtertechnik investiert. Der Stickoxidausstoß der Tiroler Industrieproduktion sank laut Umweltbundesamt von 1990 bis 2023 um 30 Prozent. 2023 entfiel ein Fünftel der landesweiten Stickoxidemissionen auf die Industrieproduktion. Für weitere Auflagen muss der tatsächliche Beitrag der einzelnen Anlage zur Luftbelastung vor Ort maßgeblich sein. Betriebe brauchen Klarheit darüber, welche Vorgaben für den Weiterbetrieb ihrer Anlagen gelten sollen und wie viel Zeit ihnen für die Umstellung bleibt. Dieselbe Klarheit brauchen Bürgerinnen und Bürger, die bereits mit Kachelöfen, Pellets oder Hackschnitzeln heizen, falls das Land neue Betriebsvorgaben plant.
Industrie darf nicht zum Bauernopfer werden
Die Tiroler Industrie steht zur EU-Luftqualitätsrichtlinie und investiert weiter in emissionsärmere Anlagen. Die strengeren Grenzwerte sind in allen EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich ab 2030 einzuhalten. Ein Vorziehen der Grenzwerte in Tirol wäre aus Sicht der IV Tirol ein weiteres Beispiel für unnötiges Gold Plating. Es würde die heimischen Betriebe im Wettbewerb mit Standorten in anderen Bundesländern und EU-Staaten benachteiligen. Die IV Tirol fordert deshalb, auch in Tirol beim europäischen Zeitplan zu bleiben. „Die Landesregierung schuldet den Menschen entlang der Autobahn eine rechtssichere Lösung, die sie spürbar entlastet. Wer dafür Tirols Industrie im Wettbewerb schwächt, gefährdet gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand im Land. Die Tiroler Industrie darf bei der Absicherung der Fahrverbote nicht zum Bauernopfer werden“, warnt Kloger.


